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Montag, 12 März, 2012

Die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen unzulässige Klauseln in Dispoverträgen war erfolgreich: Zuletzt lenkte auch die Sparda-Bank Münster eG ein, wie die Verbraucherzentrale in einer Pressemitteilung am 24. Februar 2012 verlauten ließ. Im Jahr 2010 hatten die Verbraucherschützer drei Banken wegen unzulässiger Zinsklauseln abgemahnt. Als Begründung nannten sie, dass aus den Klauseln nicht eindeutig hervorginge, in welchem Fall eine Anpassung der Zinsen erfolgen könne, was eine Benachteiligung für die Kunden darstelle. Die Abmahnung war zunächst nur bei einer Bank erfolgreich, die ING Diba gab sofort eine Unterlassungserklärung ab. Bei der Sparda-Bank Münster eG und der Targobank musste die Angelegenheit gerichtlich geklärt werden. Bereits in erster Instanz bekam die Verbraucherzentrale recht. Das Landgericht Dortmund traf unter dem Aktenzeichen Az 25 O 132/11 eine Entscheidung zugunsten der Kunden und stellte fest, dass diese Anspruch auf Rückerstattung zu viel bezahlter Dispozinsen hatte. Die Sparda-Bank Münster legte Berufung ein und es folgte eine Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm. Dort deutete sich in der mündlichen Verhandlung an, dass sich das Gericht dem bisherigen Urteil anschließen würde, die Sparda-Bank zog die Berufung daraufhin zurück. Das Urteil des Landgerichts Dortmund ist somit rechtskräftig und auch die Kunden dieses Kreditinstituts können zu viel gezahlte Zinsen zurückfordern. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verlauten ließ, profitieren möglicherweise auch die Kunden anderer Genossenschaftsbanken von dem Urteil. Sie rät jedem, der Verfügungen über einen Dispositionskredit getätigt hat, den Vertrag sorgfältig zu prüfen. Sollte dieser ebenfalls eine benachteiligende Klausel enthalten, lohne sich die Rückforderung zu viel gezahlter Zinsen. Zu diesem Zweck stellt die Verbraucherzentrale einen Musterbrief zur Verfügung. Allerdings, so die Verbraucherzentrale weiter, sei das Urteil nicht für alle Genossenschaftsbanken verbindlich. Dazu wäre eine Entscheidung von oberster Instanz erforderlich. Sollte das Kreditinstitut eine Rückerstattung ablehnen, wird geraten, sich an den Verbraucherschutz zu wenden, um die Angelegenheit zu prüfen. Möglicherweise käme eine weitere Abmahnung in Betracht, um das Kreditinstitut zum Einlenken zu bewegen. Auch wenn unklar ist, ob eine Klausel unzulässig sein könnte, steht die Verbraucherzentrale den Kunden beratend zur Seite.