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Mittwoch, 14 April, 2010

Besitzer eines Prämiensparvertrages dürfen auf einen Zinsnachschlag hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag ein Grundsatzurteil für Sparer mit sogenannten Prämienspar- oder Bonussparverträgen gefällt (BGH, Az. XI ZR 197/09). Bei Prämiensparverträgen handelt es sich um Sparmodelle bei denen Kunden jeden Monat einen festen Geldbetrag zu einem variablen Zins anlegen. Die Laufzeit kann bis zu 20 Jahre betragen. Belohnt wird die Spartätigkeit am Ende mit einer Prämie von bis zu 30 Prozent. Besonders attraktiv ist der den Kunden eingeräumte hohe Basiszinssatz den die jeweilige Bank jedoch während der Laufzeit laut ihren AGBs einseitig abändern kann. Diese Klausel geht aber zulasten des Kunden und war Gegenstand eines Rechtsstreits der nun durch den BGH entschieden wurde. Bereits fest stand, dass der Kunde Zinsschwankungen nicht kalkulieren könne. Kontrovers war aber bis gestern noch, wie die Zinsen nun nachträglich korrekt berechnet werden müssen.

Bundesbankzins ist maßgebend

Sollte eine Bank unzulässige Klauseln zulasten des Kunden verwendet haben, darf sie den Referenzzins nicht willkürlich berechnen. Grundlage der Berechnung müsse der monatlich von der Bundesbank veröffentlichte Zinssatz sein, der ins Verhältnis zu den Vereinbarungen des Prämiensparens zu setzen ist. Wie der Pressemitteilung des BGHs zu entnehmen ist hatte ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz ihre Sparkasse verklagt, weil es mit der Berechnung der Zinsen aus einem mittlerweile aufgelösten Prämiensparvertrag nicht einverstanden war. 20 Jahre lang hatte das Paar Monat für Monat 100 Mark (51 Euro) eingezahlt, am Ende sollten mit Bonus und Zinseszins gut 51 500 Mark (26 370 Euro) herauskommen. Durch das verlockende Angebot von einem Basiszinssatz von sechs Prozent geblendet, übersah das Paar bei Abschluss, dass der Zins variabel sein sollte. Am Ende der Laufzeit überwies die Sparkasse rund 22 000 Euro – für das Paar zu wenig. Sie klagten zuletzt 3100 Euro mehr ein. Der Bundesgerichthof gab dem Paar nun in den entscheidenden Punkten recht. Er urteilte aber noch nicht abschließend, sondern verwies den Fall nach Zweibrücken zurück. Dort wird nun ein Sachverständiger komplizierte Berechnungen anstellen müssen. Experten sehen damit eine Welle der Nachforderungen auf Banken und Sparkassen zukommen.

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