Ihr kostenloser Konto Vergleich

Mittwoch, 19 Dezember, 2012

Banken in Deutschland dürfen nicht einfach kostenlose Girokonten einseitig auf einen kostenpflichtigen Tarif umstellen. Dies entschied das Landgericht Mönchengladbach, das sich aufgrund einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherschutzzentralen mit dem Streitfall zu befassen hatte. Die Richter kassierten dabei auch gleiche eine Werbung der Santander als irreführend.

Der konkrete Fall 

Losgetreten hatte ein Mann das Verfahren, der im Mai 2011 ein Girokonto bei der Santander abgeschlossen hatte. Damals erhielt er die Versicherung, das Konto würde wenigstens für ein Jahr kostenfrei bleiben. Anschließend werde die Bank es auf einen kostenpflichtigen Tarif umstellen. Allerdings erhalte er eine Warnung sowie ein Sonderkündigungsrecht nach dem Jahr. Im Frühjahr 2012 erhielt der Kunde allerdings ein Schreiben, in dem stand, dass sein Konto nun kostenpflichtig umgestellt würde. Weitere Informationen enthielt das Dokument nicht. Der Mann vermutete, die Santander hätte einseitig beschlossen, ihn doch kostenpflichtig zu stellen. Die Richter folgten der Auffassung und bezeichneten das Schreiben als "irreführend". Die Juristen hielten fest, dass definitiv zwei übereinstimmende Willenserklärungen notwendig seien, damit ein Konto kostenpflichtig werden dürfe. Dies sei nicht der Fall, so ihr Urteil.

Bank kann sich noch wehren 

Die Santander kann gegen das Urteil allerdings noch vorgehen und Rechtsmittel einlegen. Gewöhnlich verfolgen Banken diesen Ansatz und fechten den Prozess bis zur letzten Instanz durch. Allerdings gab es in der Vergangenheit einige ähnliche Verfahren, wo am Ende auch der Bundesgerichtshof sowie die Juristen in Mönchengladbach entschied. Ein Interesse daran, das Verfahren weiter zu tragen, hat allerdings auch der Bundesverband der Verbrauchschützer, denn er hofft auf einen Präzedenzfall. In diesem soll endgültig geklärt werden, wie mit den kostenlosen Konten zu verfahren ist, wenn der eigentliche Vertrag eine längere Laufzeit und eine Umstellung auf einen kostenpflichtigen Tarif vorsieht. Es ist deshalb durchaus wahrscheinlich, dass sich alle Beteiligten noch einmal vor einem Richtertisch begegnen.