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Freitag, 10 Mai, 2013

Vor dem Hintergrund von Kreditkartengeschäften und Online-Shopping erscheint es zunächst unfassbar, dass nach einer aktuellen Studie immer noch über 30 Millionen EU-Bürger kein eigenes Giro-Konto besitzen. Diese Zahlen haben auch die EU alarmiert und deshalb möchte sie nun in Zusammenarbeit mit der Finanzwirtschaft den Zugang zu einem Giro-Konto stark vereinfachen. 

Dieses Vorhaben hat jedoch zwei Seiten. Einerseits bietet es Menschen ohne Konto im Einzelfall die Möglichkeit, wieder stärker am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Andererseits ist diese Maßnahme ein Bestandteil der Anti-Bargeld-Politik der EU, die die Geldbewegungen von Privatpersonen teilweise stärker nachvollziehen und kontrollieren möchte.

Immer weniger Bargeldzahlungen und immer mehr Kontrolle

Nicht nur Politik und Verwaltung sind in Europa stark an der Eindämmung der Bargeldzahlungen interessiert. Auch die Finanzindustrie strebt einen weitestgehend elektronischen Zahlungsverkehr an. Die Gründe dafür sind vielseitig. Während die Geldwäschegefahr und das Risiko internationaler Terrorismus-Aktivitäten oft von den offiziellen Stellen genannt werden, erscheinen die Absichten:

  • der Neukundengewinnung für die Finanzdienstleister und
  • der verstärkten Bürgerkontrolle hinsichtlich ihrer Einkünfte, Umsätze und Steuerzahlungen

in den Aussagen von Politikern und Finanzinstituten eher weniger deutlich. Entsprechend ist die EU-Forderung und Förderung des Rechtes auf ein Girokonto für alle EU-Bürger ein zweischneidiges Schwert, welches nach einem aktuellen Gesetzesentwurf realisiert werden soll.

Das soziale Grundrecht auf ein Girokonto bereits in 11 EU-Staaten

Während in Deutschland noch nicht das soziale Grundrecht auf ein Girokonto existiert, wird es auf nationaler Ebene schon in 11 EU-Mitgliedsländern erprobt. Das wird sich jedoch ändern, wenn die EU-Gesetzesvorlage bewilligt und rechtlich verbindlich umgesetzt wird. Dann muss auch die deutsche Gesetzeslage entsprechend angepasst werden. Solch eine Entwicklung kann bei Menschen, die oftmals am Rande der Gesellschaft und sozialen Teilhabe leben, durchaus positive Auswirkungen haben, da sie verschiedene administrative Probleme beheben kann. So erleichtert der Besitz eines Kontos beispielsweise sowohl den Zugang zum Arbeitsmarkt als auch zu einer Mietwohnung.