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Sonntag, 7 Juli, 2013

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof dürfen die Kosten für ein Pfändungsschutzkonto (kurz P-Konto genannt) nicht höher sein als bei normalen Konten. Auch die Abwicklung von Zahlungen von entsprechend umgewandelten Girokonten ist demzufolge möglich. Trotz dieser Entscheidung ist allerdings festzustellen, dass nicht alle Banken dem Urteil (Az.: XI ZR 500/11 bzw. /12) des deutschen Bundesgerichtshof folgen.

Unrechtmäßige Gebühren können zurückgefordert werden

Nachdem eine Sparkasse in Bremen für ihre Girokonten eine Gebühr von vier bis sechs erhob und bei P-Konten monatlich über sieben Euro veranschlagte, klagte der dortige Verbraucherverband gegen diese Gebührenpolitik und erstritt so vor dem deutschen Bundesgerichtshof die Gleichbehandlung von Giro- und P-Konten. Vor diesem Hintergrund haben Inhaber von P-Konten die Möglichkeit mithilfe eines formlosen Antrags zu hohe Gebühren für das P-Konto durch die Bank zurück erstatten zu lassen. Für die Durchsetzung dieser Forderung besteht auch die Möglichkeit einen Ombudsmann mit den Rückforderungswünschen zu beauftragen. Nähere Auskünfte hierzu können beispielsweise Verbraucherschutzstellen erteilen.

Funktionen und Gebühren des P-Kontos oftmals unklar

Trotz einer vergleichsweise hohen, jährlichen Pfändungssumme von 1,3 Milliarden Euro (Stand 2011), werden laut Verbraucherschutzinstitutionen P-Kontoinhaber oftmals nur unzureichend über ihre Rechte und Pflichten informiert. So wissen beispielsweise nur wenige Betroffene, dass sich der Pfändungsfreibetrag von etwa 1028 Euro unter verschiedenen Umständen erhöhen lässt. P-Kontoinhaber mit Unterhaltspflicht können dies zum Beispiel in Anspruch nehmen. Um die genauen Regelungen für das eigene P-Konto zu erfahren, ist ein ausführlicher Beratungstermin mit der jeweiligen Bank oftmals sinnvoll. Bei einer unzureichenden Beratung können Verbraucherschutzstellen weiterhelfen. Angesicht der oftmals schwierigen, finanziellen Situation von P-Kontoinhabern, ist oftmals auch eine Schuldnerberatung zu empfehlen, um zukünftige, finanzielle Probleme aufgrund der Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto zu vermeiden.