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Freitag, 11 Januar, 2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftungsfrage in der Frage endgültig geklärt, wer für die Schäden durch illegale Online-Geschäfte zahlen muss, wenn Betrüger und Inhaber des verwenden Kontos nicht übereinstimmen. Sollte der eigentliche Täter nicht zur Verfügung stehen, haftet der Kontoinhaber, so die Richter des zweithöchsten deutschen Gerichts.

Der konkrete Fall

Eine Frau hatte von einer Person monatlich 400 Euro bekommen und ihm dafür ihr Konto und ihren Namen zur Verfügung gestellt. Der Betrüger betrieb einen fiktiven Internetshop für Digitalkameras. Dort konnten die Kunden hochwertige Kameras scheinbar für einen sehr günstigen Preis von nur 295,90 Euro kaufen. Das Geld war per Vorkasse auf das fragliche Girokonto zu überweisen, aber die Ware wurde nie geliefert. Der eigentliche Betrüger war über den fiktiven Onlineshop nicht zu ermitteln. Lediglich die Kontoinhaberin konnte gefunden werden, die allerdings glaubhaft machen konnte, nicht an den Geschäften beteiligt gewesen zu sein und auch nichts davon gewusst zu haben.

Das Geldwäsche-Gesetz ist anwendbar

Die Richter des BGH entschieden, dass die geschädigten Kunden dennoch die Kontoninhaberin auf Schadensersatz verklagen kann. Generell sei auch in diesem Fall das Geldwäschegesetz anwendbar. Dieses gießt das Rechtsprinzip "Nicht wissen schützt vor Strafe nicht und entbindet auch nicht von Verantwortung" in praktisches Recht. Das heißt, dass sich ein Kontoinhaber darüber informieren muss, wozu das Konto genutzt wird, denn es besteht immer die Möglichkeit, dass mit diesem Missbrauch betrieben wird. Dabei schützen auch keine entsprechenden Vereinbarungen zwischen Kontoinhaber und Geschäftspartner, so der BGH. Die Richter fügten an, dass sich der Kontoinhaber jederzeit natürlich den geleisteten Schadensersatz vom Betrüger vor Gericht zurückholen kann, sollte es möglich sein, diesen haftbar zu machen.

Trend zur breiteren Haftung 

Mit dem Urteil bestätigte der BGH auch den Trend der deutschen Rechtsprechung der letzten Jahre, die eine breitere Haftung bei Finanz- und Wirtschaftsdelikten vorsehen. So gestand der BGH in den letzten Jahren dem Staat mehr Rechte im Kampf gegen Schwarzgeld und Geldwäsche zu und bestrafte auch Mitwisser härter als in der Vergangenheit.