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Mittwoch, 15 Februar, 2012

Der Bundesgerichtshof urteilt: Banken dürfen für Darlehen keine Kontoführungsgebühren erheben. Das Urteil schließt sämtliche Finanzierungsverträge ein. Als Begründung für das Urteil nannte der BGH unter anderem, dass die Kontoführung im Rahmen von Darlehensverträgen keine Sonderleistung darstelle und die Gebühren entgegen § 307 Abs. 1 BGB den Kunden als Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale in Nordrheinwestfalen gegen das Internationale Bankhaus Bodensee, nachdem das Institut für Finanzdienstleistungen e.V. im Mai 2011 die Sachlage bereits vorab geprüft hatte und ebenfalls zugunsten der Kunden entschied.

Kontoführung ist keine Sonderleistung

Da die Kontoführung nach Ansicht des BGH ausschließlich im Interesse des Bankhauses erfolge, dürfe dafür kein Entgelt erhoben werden. Der Kunde sei lediglich verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Zinsen zu zahlen. Das Urteil ist entsprechend auf sämtliche Darlehensverträge auch anderer Kreditinstitute übertragbar. Kunden, die im Rahmen einer Finanzierung bislang Gebühren für die Kontoführung zahlen mussten, können diese zurückfordern. Möglicherweise trifft dies auch auf Bausparverträge zu. In einem Verfahren des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat sich die Bausparkasse BSQ dazu verpflichtet, künftig auf Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen zu verzichten. Dies ist jedoch bislang lediglich für Kunden der BSQ verbindlich.

Das Urteil

Unter dem Aktenzeichen XI ZR 388/10 begründet der BGH das Urteil damit, dass die Kontoführung seitens der Bank rein buchhaltungsrelevante Gründe habe und dem Kunden damit keine Leistung zur Verfügung gestellt würde. Der Kunde könne die Rückzahlung anhand des Darlehensvertrages und seines Zins- und Tilgungsplanes überwachen und benötige dazu nicht das Konto der Bank. Damit stelle die Kontoführungsgebühr eine Leistung ohne Gegenleistung dar, der Kunde habe von dem Konto keinerlei Mehrwert.

Unklar: Verjährung

Einige Banken weigern sich, Gebühren zu erstattet, deren Zahlung länger als drei Jahre zurückliegt und rechtfertigen sich damit, dass die Ansprüche der Kunden verjährt seien. Kunden erhalten demnach lediglich die Gebühren der vergangenen drei Jahre erstattet. Die Verbraucherzentrale hingegen ist der Ansicht, die Verjährungsfrist beginne erst mit Beendigung des Darlehensvertrages. Die genaue Rechtslage ist noch unklar.